Bestellbedingungen
Gruner + Jahr Deutschland GmbH c/o Hello Health, Am Baumwall 11, 20459 Hamburg („Hello Health“) betreibt unter hellohealth.de ein Kursportal mit Angeboten zum Gesundbleiben („Portal“). Die nachfolgenden Bestellbedingungen gelten für die kostenpflichtige Bestellung, die entsprechende Bereitstellung und die Nutzung von kostenpflichtigen Inhalten, Produkten und Leistungen (nachfolgend zusammen „Leistungen“). Es gilt die jeweils bei Bestellung verfügbare Fassung.
1. Voraussetzungen
1.1 - Kostenpflichtige Inhalte können nur nach dem Registrieren bzw. Anlegen eines Kundenkontos („Account“) genutzt werden, selbst wenn die Bestellung ohne eine solche Registrierung möglich gewesen ist. Die Registrierung ist kostenlos. Für diese Registrierung im Portal sowie die Nutzung des Kundenkontos und der Website hellohealth.de gelten ergänzend die Nutzungs-/Registrierungsbedingungen.1.2 - Bestellungen dürfen allein von voll geschäftsfähigen Privatpersonen für eigene Zwecke vorgenommen werden. Bestellungen für geschäftliche Zwecke oder von Unternehmen sind nicht gestattet.
1.3 - Zur Nutzung der bestellten Leistungen benötigt der Nutzer einen Internetzugang, einen jeweils aktuellen Browser, eine gültige E-Mail-Adresse sowie eine jeweils aktuelle Software zum Lesen von Pdf-Dateien. Weitere Anforderungen werden im Bestellvorgang bzw. der Produktbeschreibung auf dem Portal aufgeführt. Die damit verbundenen Kosten trägt der Nutzer selbst, auch für ggf. erforderliche Anpassungen im Zusammenhang mit allgemeinen technologischen Entwicklungen.
2. Vertragsschluss und Ablauf der Bestellung, Kommunikation per E-Mail
2.1 - Die auf hellohealth.de bereitgestellten Informationen stellen noch kein Angebot zum Vertragsschluss dar. Vielmehr ist die Bestellung des Nutzers ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss. Ein Vertrag kommt jedoch erst zustande, wenn Hello Health dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Bestellbestätigung in Textform (per E-Mail) oder durch Bereitstellung bzw. Freischaltung der bestellten Leistungen zum Abruf durch den Nutzer.2.2 - Bestellungen bei Hello Health erfolgen durch Auswahl der Leistungen, Übernahme in den Warenkorb, vollständiges und wahrheitsgemäßes Ausfüllen des elektronischen Bestellformulars einschließlich der dort geforderten Kontaktinformationen, Auswahl des Zahlungsmittels und Eingabe der für die Zahlungsabwicklung benötigten Angaben, Bestellung und Angaben überprüfen und ggf. aktualisieren oder berichtigen sowie abschließendes Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt kaufen“.
2.3 - Nach Eingang und Annahme der Bestellung bei bzw. durch Hello Health erhält der Nutzer eine Bestellbestätigung per E-Mail, mit der Hello Health dem Nutzer nochmals die Bestelldaten und Bestellbedingungen übersendet, und die gleichzeitig als Vertragsbestätigung dient.
2.4 - Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Soweit weitere Sprachen zur Verfügung stehen, können diese durch Klicken des entsprechenden Icons ausgewählt werden.
2.5 - Den Inhalt der Bestellung und die Vertragsbedingungen kann der Nutzer beim Absenden der Bestellung abrufen und abspeichern oder ausdrucken. Die für das Rechtsgeschäft maßgeblichen Vertragsbedingungen einschließlich des Inhalts von Bestellungen sowie der bei Vertragsschluss gültigen Bestellbedingungen speichert Hello Health unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts und macht diese Inhalte dem Nutzer bis zum Ablauf der Verjährungsfristen für etwaige (nach-)vertragliche Ansprüche bei Bedarf auf Anfrage zugänglich.
2.6 - Die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Vertrag erfolgt seitens Hello Health per E-Mail. Rechnungen werden ebenfalls per E-Mail als Pdf-Dateien übersandt. Der Nutzer ist insoweit verpflichtet, in seinem Account stets seine aktuellen Kontaktdaten zu hinterlegen.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher, Geld-zurück-Garantie
Soweit für Bestellungen eine Geld-zurück-Garantie gewährt wird, ergeben sich nähere Details aus der Produktbeschreibung im Onlineshop. Unabhängig davon gilt zudem für jede einzelne Bestellung das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht, wenn der Nutzer bei der Bestellung von Leistungen zu privaten Zwecken (d.h. Zwecken, die überwiegend weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können):WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses für Bestellungen digitaler Inhalte. Bei Bestellung von Waren beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gruner + Jahr Deutschland GmbH, Am Baumwall 11, 20459 Hamburg, Telefon: +49 (0) 40 37032770, E-Mail: info@hellohealth.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen auf Grund dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Für bestellte Waren gilt bei Widerruf:Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für bestellte digitale Inhalte und Leistungen gilt bei Widerruf: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann erstellen Sie bitte eine E-Mail mit folgendem Inhalt und senden sie an uns.) An: Gruner + Jahr Deutschland GmbH c/o Hello Health, Am Baumwall 11, 20459 Hamburg, E-Mail: info@hellohealth.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) _____________________ Name des/der Verbraucher(s) _______________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum ____________________ (*) Unzutreffendes streichen
4. Leistungen von Hello Health, Testangebot
4.1 - Einzelheiten zur Beschaffenheit der angebotenen Inhalte, Produkte und Leistungen sowie zum Leistungsumfang (bspw. Begleitmaterialien) ergeben sich abschließend aus der im Portal enthaltenen Beschreibung, welche sowohl die subjektiven als auch die objektiven Anforderungen an die Vertragsgemäßheit der Leistungen abbildet. Der Nutzer erkennt an, dass es keine über den vorstehenden Satz 1 hinausgehenden subjektiven oder objektiven Anforderungen an die Leistungen gibt.4.2 - Insbesondere schuldet Hello Health mit den auf hellohealth.de angebotenen Leistungen keinen bestimmten Erfolg; zu medizinischen Hinweisen siehe nachfolgende Ziff. 5.
4.3 - Die gebuchten Leistungen werden dem Nutzer nach erfolgreicher Bestätigung der Zahlungsabwicklung über das gewählte Zahlungsmittel (siehe unten Ziff. 6) sowie der ggf. noch vorzunehmenden Registrierung im Portal in digitaler Form über den Account des Nutzers bereitgestellt. Online-Kurse, insbesondere Videos, können im Wege des Streamings abgerufen, jedoch nicht heruntergeladen werden. Als Pdf-Dateien bereitgestellte Begleitmaterialien können vom Nutzer heruntergeladen, abgespeichert und ausgedruckt werden. Für die Rechte an Inhalten gilt nachfolgende Ziff. 7.
4.4 - Die Leistungen werden für einen bestimmten, im Portal angegebenen Leistungszeitraum bereitgestellt („Bereitstellungszeitraum“). Soweit im Portal nicht anders angegeben, sind Online-Kurse in aller Regel auf eine Kurszeit von sechs Wochen ausgelegt. Hello Health hält die gebuchten Online-Kurse für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten ab Vertragsschluss zum Abruf im Portal bereit, soweit im Portal nicht anders angegeben.
4.5 - Das Portal ist in der Regel durchgängig nutzbar. Unbeschadet dessen erkennt der Nutzer an, dass sich Einschränkungen der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit einschließlich der Möglichkeit zum Abruf gebuchter Leistungen insbesondere aufgrund geplanter Wartungsarbeiten, Notfallwartungen zur Störungsbeseitigung oder Schadensvermeidung sowie aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen, außergewöhnlichen, außerhalb des Einflussbereichs von Hello Health liegenden und für sie unvermeidbaren Ereignissen (siehe nachfolgende Ziff. 9) ergeben können. Hello Health gewährleistet abseits solcher Ausfälle eine Verfügbarkeit von mindestens 95% über den Bereitstellungszeitraum, im Zweifel im Jahresmittel.
4.6 - Während des vertraglichen Bereitstellungszeitraums nimmt Hello Health an den vertragsgegenständlichen Leistungen die zum Erhalt der Vertragsgemäßheit ggf. erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen vor, stellt diese dem Nutzer bereit und informiert den Nutzer direkt im Portal über die Aktualisierungen. Über das Vorstehende hinaus wird eine Aktualisierung von Leistungen – insbesondere Kursinhalten – während des Bereitstellungszeitraums nicht geschuldet.
4.7 - Hello Health ist berechtigt, die Leistungsinhalte auch während des vertraglichen Bereitstellungstraums aus triftigem Grund zu ändern, bspw. bei Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie in Fällen, in denen ein Gericht oder eine Behörde Maßnahmen erlässt, die den Leistungsinhalten entgegenstehen. Für den Nutzer entstehen durch solche Änderungen keine zusätzlichen Kosten im Verhältnis zu Hello Health. Über solche Änderungen informiert Hello Health den Nutzer in der Regel über das Portal. Falls die Änderung die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers oder die Nutzbarkeit der Leistung mehr als unerheblich beeinträchtigt, erfolgt die Mitteilung über die Änderung mit angemessenem Vorlauf vor deren Wirksamwerden in einer separaten E-Mail sowie unter Hinweis auf die dann ggf. bestehenden gesetzlichen Rechte des Nutzers zur Beendigung des Vertrags.
4.8 - Über den in Ziff. 4.7 geregelten Änderungsvorbehalt für vertragliche Leistungsinhalte hinaus ist Hello Health berechtigt, nach billigem Ermessen technische und inhaltliche Änderungen sowie Anpassungen des Funktionsumfangs des Portals vorzunehmen, einschließlich Anpassungen aufgrund technologischer Entwicklungen und/oder Marktanforderungen, vorausgesetzt dass der Funktionsumfang als Online-Portal im Wesentlichen erhalten bleibt. Ziff. 4.7 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
4.9 - Hello Health kann einzelne Leistungen oder Teile davon (Module) nach freiem Ermessen zur unentgeltlichen Testnutzung bereitstellen („Testangebot“). Hello Health kann den Leistungsumfang des Testangebots verändern oder die Bereitstellung eines Testangebots jederzeit beenden. Hello Health kann verlangen, dass der Nutzer zu Beginn des Testangebots seine Zahlungsdaten angibt. Hello Health kann den Nutzer nach Ende des Testangebots mit den für die daraufhin kostenpflichtige Weiternutzung der jeweiligen Leistung anfallenden Entgelten belasten. Der Nutzer wird hierauf im Rahmen der Angebotsdarstellung hingewiesen und muss dem zustimmen. Dem Nutzer steht es frei, das Testangebot im Testzeitraum zu beenden.
5. Gesundheitshinweis
Alle im Portal angebotenen Leistungen und veröffentlichten Inhalte enthalten lediglich allgemeine Informationen zu Fragen der mentalen und körperlichen Gesundheit und des Wohlbefindens. Diese Inhalte und Informationen ersetzen jedoch keine ärztliche oder therapeutische Untersuchung, Diagnose, Beratung oder Behandlung. Wenn Sie als Nutzer hinsichtlich einzelner Gesundheitsaspekte bereits in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung sind, eine mentale oder körperliche gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegen könnte oder aus sonstigen Gründen Bedenken im Hinblick auf die Inanspruchnahme der im Portal bereitgestellten Angebote bestehen, konsultieren Sie bitte zuvor einen Arzt oder Therapeuten. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen von akuten Symptomen oder Notfall- oder Krisensituationen. In solchen Fällen wenden Sie sich bitte an die nächstgelegene Notaufnahme und/oder nutzen Sie bitte die für Ihre Region verfügbaren Notrufnummern.6. Vergütung
6.1 - Sofern sich nicht aus dem konkreten Angebot etwas anderes ergibt, werden die Leistungen auf hellohealth.de jeweils gegen eine einmalige Zahlung (Preis) angeboten. Maßgeblich ist der bei der Bestellung im Portal angegebene Preis.6.2 - Alle Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und sind mit Vertragsschluss zur Zahlung im Voraus fällig.
6.3 - Informationen über die für Bestellungen auf dem Portal zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel finden sich unter Zahlungsmittel auf hellohealth.de.
6.4 - Für die zum Zugriff auf das Portal sowie für bestellte Leistungen nötigen Kommunikationsmittel und technischen Voraussetzungen (siehe oben Ziff. 2.2) können weitere Kosten entstehen, die der Nutzer zu tragen hat.
7. Rechte an Inhalten, Nutzungsrechte
7.1 - Mit Ausnahme der nachfolgend an den Nutzer eingeräumten einfachen Nutzungsrechte verbleiben das Eigentum und sämtliche Rechte, einschließlich gewerblicher Schutzrechte, Urheberrechte und sonstiger Leistungsschutzrechte an der Struktur, Gestaltung und den Inhalten des Portals sowie den dort angebotenen Inhalten, Produkten und Leistungen, insbesondere an Videos, Audios, Texten, Bildern, Fotos, Grafiken, pdf-Dateien und sonstigen Begleitmaterialien etc. sowie Rechte an abgebildeten Marken und geschäftlichen Bezeichnungen zu jeder Zeit vollständig bei Hello Health bzw. den entsprechenden Rechteinhabern.7.2 Zeitlich befristet auf die Dauer des Bereitstellungszeitraums räumt Hello Health dem Nutzer ein einfaches Recht zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Inhalte und Leistungen nach Maßgabe dieser Bestellbedingungen sowie für die hierin geregelten Zwecke ein. Das Nutzungsrecht umfasst die Berechtigung zum Online-Abruf der vertraglichen Leistungen, jedoch mit Ausnahme der als pdf-Dateien bereitgestellten Begleitmaterialien keine Berechtigung zum Download und/oder Abspeichern von Inhalten auf Endgeräten oder Datenträgern. Zudem beschränkt sich die Nutzungserlaubnis auf eigene persönliche (nicht-kommerzielle) Zwecke des Nutzers, insbesondere zur Information über Gesundheitsthemen.
7.3 - Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung im Internet oder in sozialen Netzwerken, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Inhalten über das Internet oder Soziale Netzwerke, sei es kostenpflichtig oder unentgeltlich – ist nicht zulässig. Gleiches gilt für das Transkribieren der Inhalte, das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen, sonstige Bearbeitung oder Manipulation der Inhalte sowie jegliche kommerzielle Verwertung oder Verfügbarmachung an Dritte. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.
7.4 - Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet, Dritten die Inanspruchnahme oder den Zugang zu Leistungen zu ermöglichen, z.B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Leistungen in öffentlichen Bereichen (wie z.B. Kinos, Theatern, Ausstellungen, Workshops, Show-Rooms, Hotels, Bars, Restaurants oder anderen öffentlichen Räumen); Zugangskontrollsysteme zu umgehen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um Leistungen unberechtigt zu nutzen.
7.5 - Sollte der Nutzer die Nutzung der Leistungen durch unbefugte Dritte schuldhaft ermöglichen, behält sich Hello Health die Geltendmachung von Schadensersatz vor. Bei unberechtigter Nutzungsüberlassung an Dritte teilt der Nutzer Hello Health auf Verlangen unverzüglich alle zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Dritten erforderlichen Angaben mit.
8. Sperrung des Zugangs
Hello Health ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Portal ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend zu sperren, wenn der Verdacht auf eine vertragswidrige oder unberechtigte Nutzung besteht, bspw. wenn das Passwort mehrfach hintereinander falsch eingegeben wird. Über eine Sperrung informiert Hello Health den Nutzer in Textform. Zur Aufhebung einer Sperrung kann sich der Nutzer an den in der Sperrbenachrichtigung angegebenen Kontakt wenden. Beruht die Sperrung auf einem Pflichtverstoß des Nutzers, wird der Zugang erst wiederhergestellt, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt oder die Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeschlossen ist. Zur erneuten Zugangsverschaffung ist Hello Health nicht verpflichtet, wenn der Grund für die Sperrung Hello Health gleichzeitig zur sofortigen Vertragsbeendigung berechtigt.9. Leistungsstörungen, Höhere Gewalt
Hello Health ist von ihren Leistungspflichten befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung auf Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhergesehene, außergewöhnliche, außerhalb des Einflussbereichs von Hello Health liegende und für sie unvermeidbare Ereignisse zurückzuführen ist, bspw. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Stromausfälle, Systemausfälle im Internet, Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender oder Telekommunikationsleitungen, rechtswidrige Aktivitäten Dritter im Internet, Cyberangriffe oder Sabotage durch Schadsoftware. Die Befreiung von der Leistungspflicht gilt für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als eine Woche, sind beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, den Vertrag zu beenden. Schadensersatzansprüche gegen Hello Health bestehen in solchen Fällen nicht. Über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt oder sonstiger in dieser Ziff. 9 genannter Umstände informiert Hello Health ihre registrierten Nutzer unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung.10. Mängelansprüche, Haftung
10.1 - Bei Vorliegen von Produktmängeln stehen dem Nutzer gesetzliche Mängelansprüche gemäß §§ 327e ff. BGB zu.10.2 - Für die Haftung von Hello Health auf Schadensersatz aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, gilt das Folgende: Soweit sich nicht aus anderen Bestimmungen dieser Bestellbedingungen oder aus anwendbarem Gesetzesrecht eine weitergehendere Haftungsbeschränkung ergibt, ist die Haftung von Hello Health beschränkt auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von Hello Health (soweit nicht ausgeschlossen) beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen einer gesetzlich zwingend unbeschränkten Haftung. Soweit die Haftung von Hello Health beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
11. Datenschutz
Die jeweils aktuellen Datenschutzhinweise von Hello Health und die nach der Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bereitstellung und Nutzung der Angebote sind auf hellohealth.de unter der Rubrik Datenschutz einsehbar.12. Vertragslaufzeit
12.1 - Der Vertrag über Leistungen aus dem Portal wird als Einmalgeschäft geschlossen und läuft für den maßgeblichen Bereitstellungszeitraum.12.2 - Unberührt bleiben ggf. bestehende gesetzliche Rechte der Parteien zur Vertragsbeendigung. Wird der Vertrag durch den Nutzer berechtigt vorzeitig beendet, erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine (ggf. anteilige) Erstattung geleisteter Vergütungen. Für eine etwaige Haftung von Hello Health in diesem Zusammenhang gilt obige Ziff. 10.2.
13. Schlussbestimmungen
13.1 - Änderungsvorbehalt. Hello Health kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, insbesondere wenn dies erforderlich ist, um geänderte gesetzliche Vorgaben oder geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung umzusetzen, oder auch wenn dies aufgrund der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Hello Health, der Marktgegebenheiten oder aufgrund technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen des Angebots erforderlich ist. Über solche Änderungen informiert Hello Health auf der Hello Health Website. Registrierte Nutzer informiert Hello Health zusätzlich rechtzeitig vor Inkrafttreten per E-Mail über die geplante Änderung der Nutzungsbedingungen. Hello Health kann dazu die aktuell im Account hinterlegte E-Mail-Adresse verwenden. In dieser Mitteilung weist Hello Health darauf hin, dass den neuen, geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen kann und wohin der Widerspruch zu richten ist. Geht in dieser Zeit kein Widerspruch bei Hello Health ein, gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Widerspricht der Nutzer der Änderung, so kann Hello Health den bestehenden Account mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ausloggen und den erneuten Zugriff von einer Zustimmung zu den aktualisierten Nutzungsbedingungen abhängig machen. Dies ist Hello Health jedoch erst möglich, wenn bereits bezahlte Leistungen vollständig erfüllt worden bzw. der entsprechende Nutzungszeitraum abgelaufen sind; bereits erfolgte Bestellungen über kostenpflichtige Inhalte sind insoweit vertragsgemäß von Hello Health zu erfüllen.13.2 - Rechte an Inhalten und Kennzeichen. Alle Rechte an Struktur, Gestaltung und Inhalten der Website, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte an Videos, Audios, Texten, Bildern, Fotos, Grafiken, Pdf-Dateien etc., sowie Rechte an abgebildeten Marken und geschäftlichen Bezeichnungen verbleiben bei Hello Health bzw. den entsprechenden Rechteinhabern. Mit Ausnahme der bestimmungsgemäßen Nutzung der Website ist das Kopieren oder Herunterladen von Inhalten oder Teilen hiervon nur gestattet, wenn Hello Health den Nutzer hierzu auffordert oder der Vervielfältigung oder Nutzung schriftlich zustimmt.
13.3 - Haftung. Die Haftung von Hello Health auf Schadensersatz ist beschränkt auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit. Hello Health haftet auch bei grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), dann jedoch der Höhe nach beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden sowie in Fällen einer gesetzlich zwingend unbeschränkten Haftung. Soweit die Haftung von Hello Health beschränkt ist, gilt diese entsprechend auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
13.4 - Abweichende Vertragsbedingungen. Für das Nutzungsverhältnis gelten vorrangig diese Bestellbedingungen und ergänzend die Regelungen der Nutzungs-/Registrierungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn Hello Health stimmt diesen schriftlich zu. Die Bereitstellung eines Kundenkontos oder die Ausführung sonstiger Leistungen durch Hello Health gelten insoweit nicht als Zustimmung.
13.5 -Zurückbehaltungsrecht, Einschaltung Dritter. Ein Zurückbehaltungsrecht kann gegenüber Hello Health nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Hello Health ist berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus an Dritte zu übertragen.
13.6 - Textform. Eventuelle Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sind nur in Textform wirksam, soweit in den vorstehenden Schlussbestimmungen nicht ausdrücklich abweichend geregelt. Diese Nutzungsbedingungen können vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden.
13.7 - Salvatorische Klausel. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
13.8 - Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort. Für das Nutzungsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Erfüllungsort für die Leistungen von Hello Health ist der Unternehmenssitz von Hello Health.
13.9 - Pflichthinweis zur Online-Streitbeilegung. Hello Health ist verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) betreibt. Hello Health nimmt an entsprechenden Streitbeilegungsverfahren nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Stand der Bestellbedingungen: 05/2023
©Fotos: Hendrik Lüders / RTL Deutschland GmbH
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